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RG, 08.07.1919 - Rep. II 30/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit kann eine Gesellschaft m. b. H., die ihr Stammkapital erhöht und Barzahlung der von den bisherigen Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen beschließt, die Zahlungspflicht der Gesellschafter durch Ausschüttung von Reservefonds erleichtern? 2. Nach welchen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 96, 227
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 114/77
Klage auf Zahlung einer Lieferung magelhaften Motoröls - Vorliegen eines …
Ging die Beklagte tatsächlich von der Möglichkeit des Bestehens entgegenstehender Rechte aus und schob sie in der Erwartung, es werde "schon gut gehen", ihre Bedenken insoweit beiseite, um sich ein für sie günstiges Weiterverkaufsgeschäft nicht entgehen zu lassen, so müßte sie sich so behandeln lassen, als sei ihr der Rechtsmangel von vornherein bekannt gewesen; denn eine derart bewußte Risikoübernahme stellt sich unter dem Blickwinkel des § 439 BGB ebenfalls als Verzicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche dar (RGZ 96, 227, 230; vgl. Senatsurteil vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = WM 1960, 582, 385 f = LM BGB § 439 Nr. 3;… Mezger a.a.O. § 439 Rdn. 3;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 439 Rdn. 3). - OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung
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